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BVerwG, 31.08.1995 - 3 C 4.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mineralwasser - Gesundheitsdienstliche Eigenschaften - Bestimmte Wirkungen - Altwässer - Eigenschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lebensmittelrecht: Voraussetzungen für die Anerkennung natürlicher Mineralwassers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08
Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; …
Es erging auf die Vorlagefrage des Senats, ob die damalige Fassung der Mineral- und Tafelwasserverordnung mit der Richtlinie 80/777/EWG vereinbar gewesen ist (Beschluss vom 31. August 1995 - BVerwG 3 C 4.94 - Buchholz 418.77 MinTVO Nr. 1).